Kunstfehler

Informationen für österreichische Ärztinnen und Ärzte


 
 
     Erste Hilfe bei Kunstfehler(an-)klagen!
 

 

Es ist kein Geheimnis, dass das österreichische Medizinsystem zu den besten der Welt zählt. Aller ärztlichen Kunst zum Trotz kommt es allerdings auch hierzulande immer wieder zu schwerwiegenden Behandlungsfehlern. Schuld daran ist nicht zuletzt die angespannte Personalsituation  in  vielen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, welche für die Ärzteschaft mit einer extrem hohen Arbeitsbelastung einhergeht.
Sollten Sie sich als behandelnder Arzt einmal mit einer  zivilrechtlichen Klage oder gar einer polizeilichen Anzeige wegen eines behaupteten Kunstfehlers konfrontiert sehen,  werden Ihnen die folgenden Informationen eine wertvolle Hilfe sein, um den nervlichen und finanziellen Aufwand für Sie in Grenzen zu halten. Diese Seite soll Ihnen vorab eine grobe Orientierung im juristischen Dickicht des Medizinrechts ermöglichen und versucht Ihnen anhand der leicht verständlichen Ausführungen den besten Weg aus der Bredouille zu weisen. Weiters wird auch kurz darauf eingegangen, wie man dem Ernstfall am besten vorbeugt und worauf es vor Gericht wirklich ankommt.
 
Am Ende jedes Kapitels finden Sie eine Kurzzusammenfassung in oranger Farbe,  wobei besonders wichtige Inhalte nochmals rot hervorgehoben sind.

 


 
  • Aufklärung und Einwilligung 

    Bei Prozessen wegen behaupteter Kunstfehler ist es für Sie sehr wichtig auf eine gültige Einwilligungserklärung zurückgreifen zu können. Bei größeren Eingriffen muss die Aufklärung  mindestens 24 Stunden vorher erfolgt sein. So hat der Patient genügend Zeit,  sich die Vor- und Nachteile der  vorgeschlagenen Therapiemethode in Ruhe  zu überlegen.  Aufklärungen am Tag der Operation selbst sind jedenfalls verspätet und somit ungültig. Davon ausgenommen sind lediglich Notfälle.

  • Von der allgemeinen Aufklärungspflicht sind Sie auch  in Fällen von eingetrübter Bewusstseinslage oder Koma nicht befreit. Hier muss bei schwerwiegenden Eingriffen wie etwa beim Legen einer PEG-Sonde oder der Implantation einer totalen Hüftgelenksendoprothese (H-TEP) nach Oberschenkelhalsbruch seit einer Novelle des Sachwalterschaftsgesetzes im Jahr 2007 der gerichtlich bestellte Sachwalter  zustimmen, es sei denn es liegt eine sogenannte beachtliche Vorsorgevollmacht zugunsten eines Angehörigen oder einer dritten Person vor, welche vom betroffenen Patienten zuvor bei einem Rechtsanwalt oder Notar errichtet und in das ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis) eingetragen wurde. Bei kleineren Eingriffen genügt allerdings auch weiterhin die Zustimmung des oder der nächsten  Angehörigen (§ 284b Abs. 3 ff ABGB).

    Als problematisch erweist sich diese neue  Regelung neben der, für den Patienten anfallenden Zusatzkosten insbesondere dann, wenn bei einem nicht zurechnungs- bzw. urteilsfähigen Patienten eine größere Operation  indiziert wäre (zum Beispiel nach einem sturzbedingten Oberschenkelhalsbruch) und noch kein Sachwalter bestellt wurde und auch keine entsprechende Vorsorgevollmacht vorliegt. Da gerichtliche Sachwalterschaftsverfahren und Entscheidungen normalerweise mehrere Wochen bzw. Monate in Anspruch nehmen, sollte man aus ärztlicher Sicht  in so einem Fall nach dem zwar dringend indizierten, aber zumeist leider wenig aufschlussreichen Anruf beim zuständigen Bezirksgericht (es empfiehlt sich immer genau zu dokumentieren, welche Auskunft man vom zuständigen Sachwalterschaftsrichter bekommen hat!) einfach solange zuzuwarten, bis die gesundheitliche Situation des Patienten mit etwas gutem Willen als Notfall zu deklarieren  ist und somit laut § 8 Abs. 3 des KAKuG  (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz) auch ohne Zustimmung operiert werden darf.
    Aus praktischer Sicht kann es in solchen Fällen zur Vermeidung allfälliger gesundheitlicher Spätschäden durch ein allzu langes Zuwarten unter Umständen besser sein, dennoch die Zustimmung der nahen Angehörigen (gem. § 284c Abs. 1 ABGB sind das unter anderem erwachsene Kinder oder der, bei aufrechter Ehe im selben Haushalt lebende Ehegatte) einzuholen, zumal ein allfälliger Sachwalter vom zustänidgen Gericht zumeist ohnehin aus diesem Kreis namhaft gemacht wird. Das liegt nicht zuletzt daran, dass nahe Angehörige den Willen der betroffenen Person am ehesten kennen bzw. nachvollziehen können, da sie für gewöhnlich eine tiefe, persönliche Beziehung zu ihm haben.
    Besonders augenscheinlich wird die entscheidende Bedeutung der nahen Angehörigen dann, wenn einer von ihnen selbst in leitender Position ärztlich oder gar juristisch tätig ist. In so einem Fall der Bitte um eine ehebaldigste Operation mit dem Hinweis auf die mangelnde Vertretungsbefugnis nicht nachzukommen, könnte wesentlich mehr juristische Probleme nach sich ziehen, als dem Willen des oder der fachkundigen Angehörigen zu entsprechen und die indizierte Operation so vorzunehmen, als hätte der betroffene Patient selbst seine Zustimmung dazu erteilt.
    In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es zu der Vertretungsbefugnis naher Angehöriger bei schwerwiegenden Eingriffen noch keinerlei höchstgerichtliche Entscheidungen gibt. Allgemein anerkannt ist lediglich die Tatsache, dass es nahen Angehörigen nach derzeitigem Stand der Dinge nicht möglich ist dem Legen einer PEG-Sonde rechtswirksam zuzustimmen bzw. diese abzulehnen.

    Bevor der Patient schriftlich  zustimmt, muss er genügend Informationen zum geplanten Eingriff erhalten haben. Es empfiehlt sich deshalb ein standardisierter, schriftlicher Informationszettel, wie er in den meisten Häusern bereits verwendet wird. Die schriftliche Aufklärung sollte immer von einem mündlichen Gespräch begleitet werden, damit der Patient ausreichend Gelegenheit für  Fragen hat.  Selbst bei geringfügigen Behandlungen, wie zum Beispiel Impfungen, sollten Sie vom Patienten immer ein entsprechendes Informationsblatt unterschreiben lassen. Über schwere Nebenwirkungen muss immer aufgeklärt werden, selbst wenn sie extrem selten sind! Grundsätzlich kann der Patient natürlich auch mündlich zustimmen, aber eine Unterschrift ist vor Gericht naturgemäß mehr wert, als die schwer nachweisbare Behauptung, dass der Patient mündlich sein Einverständnis erklärt habe.

  • Oft kommt es nach stattgefundener Aufklärung zu dem Phänomen, dass der Patient sich später  nicht mehr daran erinnern kann. Selbst wenn er im Gespräch  glaubhaft angegeben hat, keine weiteren Fragen mehr zu haben, sind Sie davor nicht gefeit. Diese äußerst ungünstige Beweissituation können Sie mit einer  ordnungsgemäßen Einwilligungserklärung vermeiden.
  • Zukünftig könnte man sogar überlegen das Aufklärungsgespräch zur Beweissicherung routinemäßig mit einem Pocket Memo Gerät aufzunehmen. Dieses ist in vielen Krankenhäusern ja bereits fixer Bestandteil des ärztlichen Arbeitsumfeldes. 

  • Bei Untersuchungen und kleineren Eingriffen ist die Einwilligung rechtzeitig erfolgt, solange die unmittelbaren Vorbereitungen am Patienten noch nicht begonnen haben. Liegt der Patient bei der Aufklärung zu einer Kontrastmittel gestützten Computertomographie bereits am CT Tisch, ist diese ungültig.  

  • Zusammenfassung: Obwohl organisatorisch schwierig, sollten Sie den Patienten bei größeren  Eingriffen  mindestens einen Tag vorher aufklären. Am Ende des Gespräches  unterschreiben Sie und der Patient die Einwilligungserklärung.  Auf dieser sollten Sie neben dem Datum  auch die genaue Uhrzeit eintragen.
    Aus juristischer Sicht wäre sogar eine Bedenkzeit von mehreren Tagen zu empfehlen. 
    Vor Gericht  kommen die gutachterlichen Kollegen nämlich oft zum Schluss, dass kein Kunstfehler, sondern ein schicksalhafter Verlauf vorliegt. Das ist für Sie zwar günstig, hilft Ihnen aber nur in Verbindung mit einer gültigen Einwilligungserklärung wirklich weiter.
    Wenn Sie nicht beweisen können, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung stattgefunden hat, haften Sie für alle negativen Folgen der Behandlung - auch für den schicksalhaften Verlauf!

  • ACHTUNG: Füllen Sie die Aufklärungsbögen immer vollständig aus, also inklusive Datum und Uhrzeit. Wenn Sie im Nachhinein Änderungen oder Ergänzungen vornehmen, begehen Sie eine Dokumentenfälschung. Das kann für Sie wesentlich schneller zu ernsthaften Problemen führen, als der behauptete Kunstfehler selbst.



  • Rechtliche Folgen von behaupteten Kunstfehlern

    Hier müssen Sie zwischen den (1) strafrechtlichen und den (2) zivilrechtlichen Konsequenzen unterscheiden.

    ad 1: Strafrechtliche Konsequenzen:

  • Besonders unangenehm ist für Sie die Anklage vor einem Strafgericht, da diese häufig ein   mediales Interesse nach sich zieht. Hier treten Sie als Angeklagter auf und der Staatsanwalt muss beweisen,  dass der Tatbestand der fahrlässigen  Körperverletzung  in Ihrem Fall tatsächlich gegeben ist. Erfreulicherweise gilt vor Gericht der Grundsatz "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten-,  welcher dem Staatsanwalt die Arbeit sehr erschwert.

    Bereits hier kommt es darauf an, einen fähigen Anwalt zu haben, der Sie vor Gericht gut vertritt. Das gilt besonders für die Gutachterbestellung. Das Gericht sollte die Beurteilung des Falles nach Möglichkeit einem wohlwollenden Sachverständigen übertragen. Sollte dies nicht geschehen,  ist die Zulassung eines Zweitgutachters für Sie unverzichtbar. Hier haben Sie aber einen gewissen Startvorteil, da die gerichtlich beeideten Sachverständigen häufig  Fachkollegen sind, welche sich gut  in Ihre Situation hineinversetzen können.

    Zusammenfassung: Sollten Sie schon im strafrechtlichen Verfahren rechtsgültig  für schuldig befunden werden,  kann sich dies auf Ihre berufliche Situation sehr negativ auswirken. Suchen Sie sich deshalb einen fähigen  Anwalt, der Sie vor Gericht gut vertritt.  Die Richter wissen im Allgemeinen recht genau, welche Erfolgsquoten ein Anwalt hat, und kein Richter sieht es gern, wenn sein  Urteil in der  Instanz nicht hält.


    ad 2: Zivilrechtliche Konsequenzen: 

  • Die zweite rechtliche Konsequenz kann ein  Zivilverfahren sein, das zumeist nach einem allfälligen Strafverfahren abgewickelt wird. In diesem treten Sie vor Gericht nicht als Angeklagter, sondern als beklagte Partei auf. Dies klingt zwar weniger unangenehm als die Bezeichnung "Angeklagter", aber leider kann der Richter hier Beweise berücksichtigen, die im Strafverfahren nicht zum Zug gekommen sind. Daher kann er der Klage des Patienten trotz eines strafrechtlichen Freispruches ganz oder teilweise stattgeben.

    Für leichtes Verschulden haften Sie als angestellter Krankenhausarzt grundsätzlich nicht. Hier wird Ihr Arbeitgeber in die Pflicht genommen. Für alle schwereren Formen des Verschuldens müssen theoretisch Sie einstehen, sofern Sie sich nicht mit Ihrem Arbeitgeber einigen können oder eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.
    Da die Richter  sehr dazu neigen, der Meinung des Sachverständigen  zu folgen, kommt es  hier wieder auf die Gutachterbestellung an. Auch im Zivilverfahren obliegt es dem Richter, den oder die Sachverständigen zu bestimmen. Diese sollen ihm ja die notwendigen Informationen für eine sachgerechte Entscheidung liefern. Im Regelfall wird der Richter aber versuchen  diesbezüglich  mit den Parteien Übereinstimmung zu erzielen. Es käme ihm nämlich nicht sehr gelegen, wenn Ihr Anwalt nachträglich Befangenheitsgründe gegen den Sachverständigen geltend machen  würde. 

  • Im Zivilprozess macht es aus Ihrer Sicht durchaus  Sinn,  dem Gericht ein so genanntes Organisationsverschulden plausibel zu machen, denn hier richten sich die Schadenersatzforderungen meist nicht nur gegen Sie.  Neben Ihnen wird sich in vielen Fällen auch ein Vertreter des Krankenhausträgers vor Gericht einfinden müssen. Die Anwälte der Patienten  versuchen nämlich, sich notfalls am finanziell potenteren Arbeitgeber des Arztes  schadlos zu halten.
    Diesbezüglich sollte  Ihr Anwalt abschätzen können, was für Sie das Beste ist. Meistens macht es Sinn,  wenn sich Arzt und Krankenhausträger von vornherein auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.


    Zusammenfassung: Um allfällige negative Konsequenzen eines Zivilverfahrens in Grenzen zu halten, sollten Sie  im Besitz einer passenden Haftpflichtversicherung sein. In besonders komplizierten Fällen ist es von Vorteil  zusätzlich  noch eine Rechtsschutzversicherung  abgeschlossen zu haben.



    • Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung

    • Eine Rechtsschutzversicherung  ist vor allem dann wichtig, wenn Ihre Haftpflichtversicherung aus irgendwelchen Gründen die Deckung verweigern  sollte.  In diesem Fall stehen Ihnen zwei Möglichkeiten offen. Erstens können Sie sich mit der Entscheidung der Versicherung abfinden. Dann müssen Sie ein allfälliges Schmerzengeld jedenfalls aus eigener Tasche bezahlen. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese wenigstens Ihre  Prozesskosten. Die ablehnende Entscheidung der Haftpflichtversicherung ist aber durchaus nicht in Stein gemeißelt.  Mit Hilfe Ihrer Rechtsschutzversicherung könnten Sie diese auf  Deckungsübernahme klagen. Das wäre der zweite und mit Sicherheit bessere Weg.

    • Vor Abschluss einer allfälligen Versicherung sollten Sie sich genau informieren, was im Leistungsumfang enthalten ist. Außerdem gilt es abzuklären, welchen versicherungsrechtlichen Schutz  Sie durch Ihren Arbeitgeber  haben. Dadurch vermeiden Sie die unnötigen Kosten,    welche eine Doppelversicherung mit sich bringen würde. Die meisten Krankenhausträger haben für sich und Ihre Mitarbeiter nämlich  eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Hierüber können Sie sich bei der Ärztekammer oder direkt bei Ihrem Krankenhausträger erkundigen.

    • ACHTUNG: Generell sollte eine Rechtsschutzversicherung  keinesfalls beim selben Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden, bei dem man Haftpflicht versichert ist.  Würde Ihre Haftpflichtversicherung einmal nicht zahlen wollen, müssten Sie diese klagen. Da die Rechtsschutzversicherung aus nahe liegenden Gründen kein Interesse hat, einen Prozess gegen sich selbst zu finanzieren, wären Sie in diesem Fall auf sich selbst gestellt. Im Kleingedruckten der Versicherungsverträge findet sich vielfach sogar eine  Klausel, die derartige Fälle explizit vom Versicherungsschutz ausnimmt.



    • Kosten einer Ärztehaftpflichtversicherung

      Haftpflichtversicherungen für Turnusärzte gibt es ab zirka  15 Euro im Monat,  ein Betrag der im Verhältnis zu den Leistungen relativ gering ist. 

      Für Fachärzte gibt es Haftpflichtversicherungen ab rund 40 Euro pro Monat, wobei die genaue Höhe in erster Linie von der jeweiligen Fachrichtung abhängt. Wegen des höheren Operationsrisikos muss ein Chirurg für seine Haftpflichtversicherung gewöhnlich mehr bezahlen als ein Internist.

      Famulanten sind
      hinsichtlich allfälliger Behandlungsfehler zumeist gleich mehrfach abgesichert. Einerseits  durch die Haftpflichtversicherung im Rahmen des ÖH-Beitrages  und andererseits  über den Krankenhausträger beziehungsweise die jeweilige medizinische Universität.
      Von der Haftpflichtversicherung werden nicht nur Behandlungsfehler, wie etwa das  Abbrechen der Gummikanüle beim Leitunglegen,  abgedeckt. Die Versicherung übernimmt im Fall des Falles auch andere Schäden, wie zum Beispiel solche an teurem Krankenhausequippment.



    • Patientenanwaltschaft und Schlichtungsstelle

      Ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle Ihres Bundeslandes muss Ihnen nicht unbedingt zum Nachteil gereichen. Dieses Kollegialorgan wird von einem (ehemaligen) Richter geführt und versucht anhand eines Gutachtens  abzuklären, ob ein Kunstfehler vorliegt. Sollte dem so sein, schlägt sie auch gleich eine Entschädigungszahlung vor.
    • Dabei gelten ähnliche Regeln wie  vor Gericht, aber es handelt sich trotzdem nicht um ein gerichtliches Verfahren. Die Schlichtungsstelle und die  ihr aus Patientensicht vorgelagerte Patientenanwaltschaft sind also nicht Teil der österreichischen Justiz, sondern  dem Verwaltungsbereich zuzuordnen. Deshalb ist der Patientenanwalt auch kein wirklicher Anwalt, sondern eigentlich ein Beamter. Die Aufgabe dieser Institution besteht im Wesentlichen darin einen Rechtsstreit zu vermeiden, und dem Patienten  relativ schnell eine kleine Entschädigung zukommen zu lassen.

    • Meistens werden von den Schlichtungsstellen  Kunstfehler aus öffentlichen Krankenhäusern behandelt. Kommt das Gremium anhand des Gutachtens zum Schluss, dass tatsächlich Fehler gemacht wurden, so bekommt der Patient Geld aus einem eigens dafür eingerichteten Fonds. In diesen zahlen  die Patienten öffentlicher Krankenhauses für jeden Tag, den sie dort verbringen, automatisch einen kleinen Beitrag ein. Vor der Schlichtungsstelle können aber auch Fälle verglichen werden, die sich in einer Privatpraxis oder einem Belegspital abgespielt haben. Hier muss allerdings der Arzt beziehungsweise seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen.

    • Sollte es  für Sie  vor der Schlichtungsstelle einmal  zu einer  nachteiligen  Entscheidung kommen, so sind Sie an diese nicht gebunden, und können  den angebotenen Vergleich ablehnen. Wenn der Patient aus dem  behaupteten Kunstfehler  trotzdem Schadenersatz erlangen möchte,  muss er bei Gericht eine zivilrechtliche Klage einbringen. Das Ablehnen eines Vergleiches vor der Schlichtungsstelle macht allerdings nur Sinn, wenn Sie  sich  von einem Gerichtsverfahren tatsächlich ein günstigeres Ergebnis erwarten können. Versuchen Sie Ihre Chancen vor Gericht immer realistisch einzuschätzen, und lassen Sie sich nicht von einem überdurchschnittlich streitlustigen Anwalt in ein weiteres Verfahren drängen!

      Zusammenfassung: Verfahren vor der Schlichtungsstelle  sind für Sie grundsätzlich positiv zu beurteilen, und einem allfälligen Zivil- oder gar Strafverfahren auf alle Fälle vorzuziehen - wo kein Kläger, da kein Richter! Stimmen Sie Ihr Vorgehen von Anfang an mit Ihrem Vorgesetzten beziehungsweise dem Krankenhaus ab,  sofern sie intramural tätig sind.


    • Der gerichtliche Vergleich

      Sollte es doch zu einer zivilrechtlichen Klage  gekommen sein,  findet  vor Gericht als erstes die so genannte "vorbereitende Tagsatzung"  statt. Sie dient dazu Grundlegendes zu besprechen und bietet Gelegenheit für einen Vergleich.

      Sollte es bereits ein strafrechtliches Urteil geben,  können Sie  sich anhand der Aussagen des Richters bereits zu diesem Zeitpunkt ein ungefähres Bild vom späteren Urteil machen. Sollten Sie beziehungsweise Ihr Anwalt Interesse an einem Vergleich zeigen, wird das auf den Richter einen positiven  Eindruck machen. In diesem Fall muss er nämlich kein seitenlanges Urteil schreiben, welches von einer der beiden Parteien angefochten werden könnte.

      Ein Vergleich ist für Sie zwar nicht optimal,  kann  Ihnen unter Umständen  aber viel Ärger ersparen!

      Wenn Sie eine Haftpflichtversicherung haben,  muss diese dem Kläger den Schaden bezahlen.  Außerdem übernimmt sie Ihre Prozesskosten. Ein Vergleich kann deshalb  nur mit  Zustimmung  Ihrer Haftpflichtversicherung geschlossen werden. Dasselbe gilt  für den Fall, dass eine Rechtsschutzversicherung Ihre Prozesskosten trägt. Auch diese behält sich das Recht vor, einen allfälligen Vergleich von Ihrem Einverständnis abhängig zu machen.


      Zusammenfassung: Es empfiehlt sich ein gerichtlicher Vergleich, sofern die gegnerische Partei nicht gänzlich unkooperativ ist.



    • Die Situation im Belegspital

      Bei den finanziell zumeist recht ertragreichen Operationen in Belegspitälern gilt es im Auge zu behalten, dass Sie als Operateur in vielen Fällen für Fehler der Ihnen untergeordneten Mitarbeiter des Belegspitals mithaften. Deshalb ist gerade bei dieser Tätigkeit eine entsprechende Haftpflichtversicherung zu empfehlen!

      Je nach Lagerung des Falles können Sie unter Umständen sogar für die Fehler des Anästhesisten haftbar gemacht werden.  Jedenfalls aber trifft das auf  Versäumnisse der Ihnen  direkt unterstellten Personen wie etwa den OP Schwestern zu. In diesem Bereich spricht der Jurist von der so genannten Erfüllungsgehilfenhaftung, die Ihnen im Rahmen des Behandlungsvertrages mit Ihrem Patienten  zufällt.
      Von jeder Haftung befreit sind Sie grundsätzlich nur, wenn der oder die Fehler gänzlich  außerhalb Ihres Einflussbereiches liegen, wie zum Beispiel während der Zeit  auf der Normalstation. Fehler, die dort in Ihrer Abwesenheit begangen werden, sind hier anzuführen. Hier haften grundsätzlich der betreffende Kollege und das Sanatorium.
       


    • Allgemeines zum Arzt-Patienten Verhältnis

      Bedenken Sie bei Ihrer Tätigkeit auch die Tatsache, dass Ihre Patienten  oft keine Erfahrung mit dem Krankenhausalltag haben. Ihr Verhalten beim Aufklärungsgespräch beziehungsweise bei der Visite wird den Patienten dazu ermuntern aktiv mitzuarbeiten und compliant zu sein, oder aber auch nicht. Versuchen Sie am Krankenbett eine kurze, aber authentische Kommunikation  zu führen. Sollten Sie Zweifeln an der Compliance des Patienten haben,   kann ein Gespräch mit der Pflege sehr aufschlussreich sein. Denn "komplizierte Fälle" neigen erfahrungsgemäß dazu, den Schwestern und Pflegern eher ihre wahren Gedanken mitzuteilen als den behandelnden Ärzten!





    • Wichtiger Hinweis:

      Verjährungsfristen für zivilrechtliche Klagen nach behaupteten Kunstfehlern!

      Bei den Verjährungsfristen zu Schadenersatzklagen aus behaupteten Kunstfehlern herrscht  unter der Ärzteschaft teilweise etwas Verwirrung. 

    • Die Rechtslage ist aber grundsätzlich  sehr einfach: Ab dem Zeitpunkt, zu welchem dem durchschnittlichen Patienten der Zusammenhang seines Schadens mit der fehlerhaften, ärztlichen Behandlung klar sein muss, hat er drei Jahre Zeit Klage zu erheben (relative Verjährung). Der Zeitpunkt, ab dem diese Frist zu laufen beginnt, muss also  nicht zwingend mit jenem der Operation zusammenfallen.
      Spätestens 30 Jahre nach der Behandlung ist der Kunstfehler jedenfalls verjährt (absolute Verjährung). 

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      Relative Verjährung: 

    • Beispiel 1: Nach einer orthopädischen Operation zur Wiederherstellung der vollen Beweglichkeit im rechten Kniegelenk stellt sich zwei Monate später heraus, dass das angestrebte Therapieziel deutlich verfehlt wurde.  Der Patient kann nämlich nach wie vor nur unter großen Schmerzen gehen und ist nicht mehr in der Lage  Sport auszuüben.
    • Bei der Reoperation in einem anderen Krankenhaus, welche vier Monate nach dem ersten Eingriff stattfindet, kommt der operierende Oberarzt zum Schluss, dass ein Kunstfehler  vorliegt. Da die beiden Häuser in Konkurrenz zueinander stehen, teilt der Operateur seine Erkenntnis dem Patienten sofort nach der Operation mit. Die zweite Operation gelingt zwar, hat aber eine sehr lange Rehabilitation zur Folge.
      Hier hätte der Patient ab der ersten, fehlgeschlagenen Operation drei Jahre und vier Monate  Zeit  Klage zu erheben. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Patient im anderen Krankenhaus vom Kunstfehler erfahren hat. 
      Bringt der Patient also nach langem Überlegen seine Klage dreieinviertel Jahre nach der ersten Operation ein, weil ihn ein befreundeter Anwalt schließlich doch noch dazu überredet hat, so ist diese  nicht verjährt!

      Beispiel 2:
      Eine Patientin wurde am Blinddarm operiert und  bekommt einige Tage nach der Operation zu Hause ein akutes Abdomen. Der Rettungshubschrauber bringt die Frau in ein anderes, größeres Krankenhaus. Dort kann ihr das Leben gerettet werden, weil man eine fehlerhafte Naht gefunden und saniert hat. Der Operateur teilt dies der Patientin kurze Zeit nach der Notoperation mit.
      Entschließt sich diese Patientin erst vier Jahre nach dem ersten Eingriff - also deutlich  mehr als drei Jahre nach der mangelhaften Behandlung -  Klage zu erheben,  ist ihr Anspruch wegen Verjährung nicht mehr gegeben. 


    • Absolute Verjährung: 

    • Die absolute Verjährungsfirst von 30 Jahren, nach welcher der Anspruch ohne wenn und aber verjährt ist, spielt in der Praxis kaum eine Rolle.  Das liegt daran, dass ein allfälliger Schaden  in dem meisten Fällen schon bald nach der Behandlung offensichtlich ist. 
      Entscheidend ist im Normalfall  also  die relative Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt,  zu welchem dem Patient der Zusammenhang zwischen seinem Schaden und dem behaupteten Kunstfehler klar war oder klar sein hätte müssen.

      Bei Klagen, die später als drei Jahre nach der Behandlung eingebracht wurden, besteht 
      zwischen den Parteien diesbezüglich meist keine Einigkeit.
    • Für Sie wäre es in so einem Fall natürlich am günstigsten, wenn dem Patienten der Zusammenhang schon kurz nach der Operation auffallen hätte müssen. Dann wäre seine Forderung nämlich bereits verjährt. Diese Frage wird zwar grundsätzlich im Rahmen des Prozesses geklärt.  Damit es aber dazu kommt, muss Ihr Anwalt so früh wie möglich  auf die Verjährung hinweisen. Das Gericht prüft den Tatbestand der Verjährung nämlich nur auf Antrag.




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    • letztes Update: 07.12.2012